Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt einen weiteren Grund auf, warum Arbeitslose in Deutschland vielfach arbeitslos bleiben: Statt Menschen in Jobs zu vermitteln, verpulvert man in den Jobcentern bis zu 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Steuermilliarden für sich selbst – sprich: für die “Verwaltung”. Menschen tatsächlich in Jobs zu vermitteln, spielt eine untergeordnete Rolle.
Rund 5,4 Millionen Deutsche kassieren Bürgergeld, davon immerhin 1,9 Millionen Arbeitslose, die einen Job suchen (der Rest setzt sich aus sogenannten Aufstockern, deren Gehalt nicht zum Leben reicht, und jenen zusammen, die nach Behördenansicht gerade nicht arbeiten können, etwa, weil sie sich weiterbilden, krank sind oder Angehörige pflegen).
Die Gesamtkosten für die Grundsicherung belaufen sich auf satte 52 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 29 Milliarden direkt als Bürgergeld. Und die Jobcenter? Die bekamen 2024 über 10 Milliarden Euro, um die Leute wieder in Lohn und Brot zu bringen. Theoretisch. Laut Bertelsmann-Studie sollen die Kosten für die “Verwaltung” in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent auf 6,5 Milliarden Euro gestiegen sein, womit nur mehr 3,8 Milliarden Euro für die tatsächliche Kernaufgabe übrig bleiben. Einige Jobcenter verpulvern demnach bis zu 70 Prozent ihrer Gelder für Personal- und Verwaltungsaufwand. Der deutsche Steuerzahler muss sich wundern – und könnte das Klischee des faulen und gemütlich Kaffee trinkenden Beamten wieder einmal bestätigt sehen.
Ein Arbeitsmarktexperte der Stiftung prangert an: „Wie viele Menschen die Jobcenter am Ende in Arbeit bringen, spielt eine untergeordnete Rolle.” Und: “Eine wirkungsorientierte Steuerung oder auch nur Transparenz über den Zusammenhang zwischen Mittelausstattung und dem Erfolg der Jobcenter gibt es nicht.”
Scharfe Kritik kommt auch vom arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer. Er kritisiert in einer aktuellen Presseaussendung:
„Viele Institutionen der Bundesrepublik schmeißen Steuergeld zum Fenster hinaus und sind völlig intransparent. Die Jobcenter sind in dieser Hinsicht ein weiteres Negativbeispiel. Es kann nicht länger angehen, dass ohne verbindliche Zweckorientierung das Geld der Bürger für ineffiziente Behörden verbrannt wird.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher eine grundlegende Reform der Arbeitsvermittlung. Kernpunkte unseres Antrags sind die Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung durch einen Rechtsanspruch auf Vermittlungsgutscheine und höhere Prämien für erfolgreiche Vermittlungen sowie die Einführung einer verpflichtenden Bürgerarbeit von 15 Wochenstunden nach sechs Monaten Bürgergeldbezug. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitslose stärker zur Beschäftigung motiviert werden.
Diesen Reformvorschlag haben wir mit unserem Antrag ‚Arbeitsvermittlung reformieren – Echtes Fördern und Fordern in die Praxis umsetzen‘ (Drucksache 20/9152) bereits vorgelegt.“
